Kehren Solarzellenhersteller Deutschland den Rücken?

Die Bundesregierung wollte die Solarbranche stärken, doch Uneinigkeit in der Ampel-Koalition und billige Solarmodule aus China gefährden das Vorhaben. Der Ampelstreit zwingt bereits erste Unternehmen, Deutschland zu verlassen. Während China den Weltmarkt mit billigen Solarmodulen überschwemmt, droht die europäische Solarindustrie im Preiskampf unterzugehen. Und in Deutschland, wo sich die Ampel-Regierung den beschleunigten Ausbau der  Photovoltaik auf die Fahnen geschrieben hat, streiten SPD, FDP und Grüne schon wieder. Das könnte das endgültige Aus für die hiesige Branche bedeuten.

Exemplarisch dafür steht die Nachricht vom Ende der Solarzellenproduktion in Sachsen. Zwar hatte man vor Ort schon länger damit gerechnet, dennoch löste die Nachricht Enttäuschung aus. Der Schweizer Hersteller Meyer Burger gab am Freitag, dem 23. Februar bekannt, die Produktion von Solarmodulen in Deutschland einzustellen und mit den Vorbereitungen zur Schließung des Standortes Freiberg in Sachsen zu beginnen.

Kehren also Solarzellenhersteller Deutschland den Rücken?

Grund sei die fehlende politische Unterstützung zur Korrektur der aktuellen Marktungleichgewichte durch Überproduktion und Dumpingpreise, teilte das Unternehmen mit. Die Schließung des Werkes, von der 500 Mitarbeiter betroffen sind, soll Ende April wirksam werden.

Das Versprechen der Bundesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), etwas gegen die Solarflut aus China zu unternehmen, bleibt bislang unerfüllt. Solarunternehmen wie Meyer Burger fordern seit Monaten die Einführung eines sogenannten „Resilienzbonus“, um Verbraucher zum Kauf europäischer Solarmodule zu bewegen. Während das Solarpaket also im Kabinett nicht vorankommt, weil sich SPD, Grüne und FDP noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben, erwägen neben Meyer Burger auch Solarwatt und Heckart Solar ihre Produktion in Deutschland einzustellen, sollte es zu keiner Einigung kommen.

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wählen neuen Vorstand

Veröffentlicht am 25. Februar 2024

Am Samstag dem 24.2.2024 hat der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen in Essen einen neuen Vorstand gewählt. Nach ausgiebiger Diskussion im Vorfeld der Wahlen, wurde Arbi Davood Megerdich (Kempen) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Maximilian Gerdes (Münster), Ralf Krings (Krefeld) und Marion Linde (Bad Berleburg) gewählt. Davood Megerdich betonte in seiner Antrittsrede, dass man mit dem Landesverband der Wählergemeinschaften in NRW das Gespräch suchen wird und mögliche Zusammenarbeit gemeinsam abstimmen möchte. Zudem will der neue Vorstand intensiv alle Mitglieder in die Parteiarbeit einschließen. Der bisherige Landesschatzmeister Dr. Hans-Joachim Grumbach (Düsseldorf) konnte sich auf das beste Wahlergebnis freuen: er wurde einstimmig wiedergewählt. Als Schriftführer wurde der Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Robert Viebahn (Bonn) von der Versammlung gewählt.

Bild 1 der neue Vorstand

Bild 2 auch die Kreis Vereinigung Köln war vertreten

Ungeklärt

2021 lösten neue Atemschutzgeräte für fast 3 Millionen Euro 20 Jahre alte Atemschutzgeräte bei der Kölner Feuerwehr ab. Vor knapp einem Jahr versagte dann bei einem Brandeinsatz der Kölner Feuerwehr eines dieser Atemschutzgerät eines Feuerwehrmannes. Damit begann eine Anzahl von einigen Mängeln innerhalb von 2 Monaten, die über die Medien auch die Politik erreichten. Trotz Einsatz eines Gutachters konnte nichts gefunden werden. So bleibt also nichts anderes übrig als bei Bränden einen weiteren Sicherungstrupp zu alarmieren, der im Notfall die Einsatzkräfte sichern und aus der Gefahrenzone retten soll. Was das für die eingesetzten Feuerwehrleute im Brandfall bedeutet, ist nachvollziehbar. Es wäre sinnvoll nicht nur den Hersteller mit ins Boot genommen zu haben, sondern auch den weltweit führenden Feuerwehrdienstleister aus Dänemark beispielsweise.

Kommt jetzt die Fentanyl-Welle?

Die USA erleben seit Jahren eine „Tragödie“, wie es Präsident Joe Biden formuliert. Das Opioid Fentanyl macht aus Menschen Zombie-ähnliche Gestalten. Inzwischen kommen immer größere Mengen der Droge auch nach Europa. Deutsche Behörden sehen sich gerüstet.

Sieht man die traurigen und verwahrlosten Gestalten, wähnt man sich in einem Zombie-Film. Nur dass sie real sind: Menschen zwischen Leben und Tod, abhängig von Fentanyl, einer Droge, die mindestens fünfzigmal so stark ist wie Heroin und die die Gefahr sofortiger Abhängigkeit hochschnellen lässt. Zumal sie auch noch billiger ist. Auf den Straßen von Portland im US-Bundesstaat Oregon, der amerikanischen Fentanyl-Hochburg, kostet eine Pille des Opioids nach Erkenntnissen der Polizei maximal drei Dollar, während Süchtige für einen ungefähr vergleichbaren Rausch mittels Meth 15 oder Heroin 20 bis 30 Dollar ausgeben müsste.

Suchtexperten schlagen Alarm Fentanyl breitet sich in Deutschland aus

Die Statistik offenbart die Dramatik: 2022 starben 107.000 Amerikaner an einer Überdosis Drogen, wobei bei zwei Dritteln Fentanyl oder ähnliche Substanzen die entscheidende Rolle spielten. Mit dem 2022 in den USA beschlagnahmten Fentanyl – 50,6 Millionen Tabletten und mehr als 4530 Kilogramm Pulver – hätten theoretisch alle Einwohner der USA getötet werden können, rechnete die Anti-Drogen-Polizei DEA vor. US-Präsident Joe Biden spricht von einer „amerikanischen Tragödie“. Er und sein Außenminister Antony Blinken riefen zur internationalen Zusammenarbeit auf. Sie betrachten die Situation in den USA als Vorbotin für den Rest der Welt. In Deutschland ist das Signal gehört worden. Innen- und Gesundheitsbehörden sind in Habachtstellung. Sie beschreiben die Problematik bewusst sachlich-nüchtern, wohl auch mit dem Ziel, keine Angst zu schüren. „Der Fentanylkonsum ist in Deutschland nicht annähernd so verbreitet wie in den USA und Kanada“, sagte Bundesdrogeneauftragter Burkhard Blienert ntv.de. Allerdings: „Wir müssen aufmerksam sein, die Entwicklungen in Deutschland klar im Blick haben.“ Er gab sich sicher: Zu einem Ausmaß wie in Nordamerika werde es hierzulande nicht kommen. „Wir haben grundsätzlich andere, bessere Voraussetzungen.“

Verschreibung als Suchteinstieg

Verwiesen wird auf das Hilfesystem mit seinen flächendeckenden Beratungsstellen, das es in der Form in den USA nicht gibt, und die strengen Vorschriften für Ärzte bei der Verschreibung von Fentanyl. Das im Labor hergestellte Opioid ist bei regulärer Anwendung ein wichtiges Mittel in der Humanmedizin bei Not- und Intensivfällen sowie zur Linderung starker Schmerzen etwa bei Krebs im Endstadium oder anderen schweren Leiden. Allein bei Missbrauch entfaltet es seine zerstörerische Wirkung. Fentanyl ist schwer zu dosieren, was es für Konsumenten brandgefährlich macht. Bei Heroin wirken 200 Milligramm tödlich – bei Fentanyl sind es gerade mal zwei.

Tödlichstes Mittel der Wel: tDiese Droge wirkt 5000-mal stärker als Heroin

In Deutschland dürfen Ärzte das Opioid nur direkt an Patienten oder Vertrauenspersonen herausgeben. In Amerika haben Mediziner hohen Anteil an der Verbreitung der Droge. „Ausgangspunkt der Fentanylkrise in den USA war eine übermäßige Verschreibung von starken Schmerzmitteln“, sagte der Drogenbeauftragte.

Lange bestritten Mediziner und Pharmaunternehmen, dass Fentanyl und ähnliche Mittel abhängig machen. Seit das klar ist, händigen sie die Medikamente vorsichtiger aus – Süchtige weichen auf den Schwarzmarkt aus. „Deutsche Ärzte sind um ein Vielfaches vorsichtiger“, erklärte Blienert. Und die Erfahrungen aus den USA dürften den Sinn für das Thema weiter geschärft haben.

Sucht und Elend: Horrordroge Crack in deutschen Großstädten auf dem Vormarsch

Was aber nicht bedeutet, dass die Welle an Deutschland vorbeigeht. Obwohl die bisher kriminalistisch erfassten Fälle und beschlagnahmten Mengen nicht ansatzweise die Zahlen der USA erreichen – Fentanyl und ähnliche Substanzen sind in Deutschland angekommen. Die Aidshilfe ließ in Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium über sechs Monate hinweg bundesweit in 17 Drogenkonsumräumen freiwillige Schnelltests auf Fentanyl durchführen. Ergebnis: Ungefähr 50 der 1401 untersuchten Heroin-Proben enthielten das Opioid – sehr wahrscheinlich hatten sämtliche Konsumenten keine Ahnung davon.

Wieder mehr Drogentote

Neben den Opiaten Heroin und Morphium sowie zunehmend Crack könnte die nächste tödliche Droge die Lage insgesamt verschärfen. Schon seit 2017 verzeichnet Deutschland einen kontinuierlichen Anstieg der Drogentoten. 1990 Menschen erlagen 2022 – die Statistik für 2023 ist noch nicht bekannt – den Folgen ihrer Sucht, 164 mehr als ein Jahr zuvor. Nach Angaben der Aidshilfe waren unter den fast 2000 Drogentoten „nachweislich“ 83 Menschen, die synthetische Opioide wie Fentanyl konsumiert hatten.

Graubereich bei Drogentoten: „Der Tod ist Begleiter unserer Arbeit“

Maßgeblich für das Tempo der Entwicklung sind die Taliban in Afghanistan. Die hatten ein Verbot für den Anbau von Schlafmohn verhängt, das seit April 2022 in Kraft ist und wirkt. Nach Angaben der für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zuständigen UN-Abteilung UNODC ging die hergestellte Menge um 95 Prozent von rund 6200 auf 333 Tonnen zurück. Aus Schlafmohn wird Opium gewonnen, die Basis für Heroin und Morphium. Ermittler und Suchtberater befürchten nun, dass Fentanyl zur Ersatzdroge wird und sich Kriminelle schnell darauf einstellen.

Blienert hält es jedenfalls für möglich, „dass Heroin-Konsumierende vermehrt auf preiswerteres Fentanyl ausweichen“. Der Sozialdemokrat erklärt das unter anderem mit der Dynamik der Drogenmärkte und dem globalen Agieren der Organisierten Kriminalität. Darum werde die Lage in Europa sehr genau beobachtet, Behörden stünden national sowie international in engem Austausch. Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, forderte Ermittlungs- und Gesundheitsbehörden dazu auf, sich systematisch auf Fentanyl vorzubereiten. Das Bundesministerium für Gesundheit reagierte. Nach Blienerts Angaben sollen unter anderem entsprechende Tests in Drogenkonsumräumen angeboten werden.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, sich vorzubereiten. Nach Erkenntnissen der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) nehmen in den baltischen Staaten Todesfälle zu, bei denen die Einnahme von Opioiden einschließlich Fentanyl vermutet wird. Afghanisches Heroin braucht von der Ernte bis nach Europa ein bis zwei Jahre. Interpol-Stratege Stock prognostizierte in der „Welt am Sonntag“: „Wenn das Verbot aufrechterhalten wird, dürften sich die Auswirkungen in ein bis zwei Jahren bemerkbar machen.“

Quelle: ntv.de

CO2-Speicherung zur Kopierung freigegeben?

Da sieht man mal wieder, wie wenig sich die Ampel mit wichtigen Themen beschäftigt.

Wir wissen bereits seit Jahren, dass wir mit Wasserstoff für Stahlwerke wie thyssenkrupp oder Salzgitter rechnen müssen und im Falle blauen Wasserstoffs gerade die Politik bei den ersten Riesenprojekten der Stahl-, Zemet- und Kalkindustrie von Beginn an erst einmal mit einer CO2-Speicherung zu rechnen hatte. Ende Februar 2024 kommt erst jetzt das Thema auf den politischen Tisch CO2-Emissionen aus diesen Branchen abzufangen, zu verflüssigen und unterirdisch gepresst in den Meeresgrund einzulagern. Seit Jahren eine Technik die Norwegen erfolgreich praktiziert und wir lediglich zu kopieren haben. Erschreckend, dass wir erst jetzt mit Planungen beginnen, wo industrielle Groß Projekte längst damit planen.

Ohne China keine Energiewende

90 Prozent der Solarmodule werden aus China importiert.Damit steht die deutsche Solarindustrie vor dem Aus. Der Markt wird überschwemmt mit billigen Solarmodulen aus China. Der Ruf nach staatlicher Hilfe wird laut, weil deutsche Hersteller nicht konkurrenzfähig sind. Einer der wenigen Solarmodul-Hersteller in Deutschland ist das Unternehmen Meyer Burger. Das Unternehmen will seine Fabrik mit 500 Mitarbeitern in Deutschland schließen, stattdessen soll eine neue Produktionsanlage in den USA entstehen mit einer staatlichen Förderung von 30 Prozent. Das Unternehmen Enerix aus Regensburg installiert nur Solarmodule aus deutscher Produktion, die keine Probleme mit dem Recyclen haben. Enerix fordert die staatliche Förderung von Solaranlagen deutscher Herkunft.

Vielleicht begreift die Politik langsam mal die Strategie der Chinesen. Erst liefert man wichtige Grundmaterialien zu Billigpreisen, Wenn man sich dann über der Preissituation ganzer Komponenten freut, nimmt man andere Hersteller nur noch zur Not. Und dann liefern die Chinesen ganze Produkte wie komplette Solarpaneele. Ein anderes Beispiel kommt auf uns zu wie u.a. mit Neodyn, was bedeutend ist für die Windräder. Und eines Tages liefern sie billige Windräder mit Leistungen von derzeit 16 MW. Das nächste Problem ist bereits per eigenem Schiff in Bremerhaven : Billige, bzw. erheblich preiswertere 3.000 erst gelieferte chinesische Pkws mit allem Schnickschnack. Die Chinesen haben schnell gelernt und arbeiten bereits an Techologien, die wir mit unseren Patenten verschlafen haben.

Die derzeitige Regierung transferiert Milliarden (ca.65 Milliarden Euro) unserer Steuergelder für nicht nachvollziehbare Massnahmen ins Ausland, während hier das Geld für dringend benötigte Massnahmen,wie verarmte Menschen und notwendige Innovationen fehlen. Wer Sprüche der heutigen Minister bzw. Führungskräfte der Ampel aus früheren Zeiten kennt, macht sich schon so seine Gedanken, was dahinter stecken könnte.

Der Spruch eines Kölner Ingenieurs findet immer mehr erschreckende Zustimmung:
Ohne China keine Energiewende.

Mal drüber nachdenken. Japan hat seine Lektion gelernt.

Vergessen?

Es dürfte den meisten Deutschen wohl klar sein, dass wir aus umkämpften Kriegsgebieten innerhalb Europas alte Menschen , Frauen, Mütter mit Kindern aufgenommen werden müssen. Interessanterweise allerdings arbeiten wehrpflichtige Männer in EU-Ländern in weit höherem Masse als in der Bundesrepublik als in Dänemark und auch in den Niederlanden. Der absolut geringste Anteil wehrpflichtiger Männer aus der Ukraine arbeitet in Deutschland, sie bekommen ja auch das in Europa so beliebte Bürgergeld. Dieses verführerische Bürgergeld verführt natürlich zu Tricks, um an selbiges zu kommen. Nun ist durch aufmerksame Beamte in den zuständigen Ämtern von Baden-Württemberg aufgefallen, dass ‚Ukrainer‘ bei ihrer Erfassung ungarisch sprachen und einen zweiten Pass (Ungarn und Ukraine) besitzen. Für sie gelten die Regularien (Pass eines EU-Landes) der Ukraine-Flüchtlinge NICHT. Einzelfall? Keineswegs, denn allein in Baden Württemberg sind seit ca. 10 Monaten ca. 1.400 dieser Auffälligkeiten erkannt worden. Hallo wach, denn das scheint in anderen Bundesländern bislang nicht aufgefallen zu sein.

Wie viele dieses Personenkreises sich in der gesamten Bundesrepublik das Bürgergeld auf diese Weise erschlichen haben ist unseren Behörden unbekannt oder wird vertuscht. Der Kölner Flüchtlingsrat bestätigt, dass EU-Bürger dem Freizügigkeitsgesetz unterliegen und könnten erst nach 3 Monaten Sozialleistungen erhalten. Wie darf man denn das verstehen? Was ist eigentlich mit den hunderten von Winterflüchtlingen, die Ende März wieder von Köln in ihr kleines Häuschen nach Südosteuropa ziehen?

Im Fall Ukraine geht es den Männern darum sich dem Wehrdienst der Ukraine an der Front zu entziehen. Grund? Der gefährliche Dienst an der Front. Das überlässt man lieber seinen ehemaligen Nachbarn, die seit teilweise 1 Jahr und mehr kaum einen echten Urlaub von der Front genehmigt bekommen. Denn in Deutschland scheint man sicher.

Dabei offenbart sich auch ein weiteres Phänomen. Es fehlen Waffen bzw.Waffensysteme.

Man befürchtet zu sogenanntem ‚Kanonenfutter‘ zu enden. Es bedarf mindestens 9 Monaten von der Bestellung bis zur Auslieferung von derartigen Waffen, etc..

Waffen bzw. deren Systeme werden bei Rheinmetall und Mitbewerbern kaum auf Halde produziert, sondern nur nach Bestellung. Kann Scholz seine Zusagen, die er der Ukraine machte, überhaupt einhalten?

Interessant sind Anmerkungen von der Sicherheitskonferenz in München in Sachen Waffen und Munition. Da stellen sich einige quer denkende Länder die Frage, wer die Waffen produziert und Geld verdient. Das zeigt die sehr zögerliche Haltung von EU-Staaten gegenüber Deutschland. Und was ist mit den noch zögerlicheren Amerikanern?

Und warum hat Scholz schon jetzt Zusagen beim Wiederaufbau der Ukraine gemacht? Da sind doch, sagen wir mal ausserordentlich mächtige Interessensverbände der USA an erster Stelle am Zuge, die eindeutig vorangig vor den möglichen bundesdeutschen Interessen zu sehen sind, die dann die Ukraine wieder aufbauen werden, um Kohle zu machen.

Wir sollten erst einmal unsere eigene dramatisch schlechte Lage verbessern. Man hat den Eindruck, dass die Ampel (SPD,Grüne und FDP) nicht willens ist, seinen Steuerzahlern (Arbeitnehmern und Unternehmen) die höchsten Abgaben in der EU zu reduzieren (Lohnnebenkosten, Steuern, Energiekosten), davon betroffene Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, etc. zu vereinfachen und endlich Anreize zu schaffen um Investitionen zu forcieren. Die bislang höchsten Einnahmen reichen den Geldgierigen nicht.

Es ist kurz vor 12 !

Deutschland ist seit jeher ein Hochlohnland – aber jetzt sind auch in Energiekosten, in steuerlichen Abgaben, in Bürokratie die Kosten am höchsten, nur die Renten sind vergleichbar am niedrigsten. Die aufgeblähte Bürokratie ist ein großes Problem in Deutschland. Da dauern weiterhin Genehmigungen bei Behörden länger als Beschaffung und Aufstellung, wobei die Digitalisierung weiter hinten ansteht. Und Zahlen über niedrige Energieverbräuche in den Wintermonaten 2022/23 haben nur Ignoranten glücklich gemacht, denn die Produktionsleistung der Unternehmen fiel in der Zeit bereits um 20 Prozent. Firmen wie Continental, Bosch und nun auch Miele sind Symbolwert für die sogenannte Deutschlandkrise, mit der eine Deindustrialisierung ohnegleichen einhergeht. So etwas hat unser Land seit dem Beginn der Industrialisierung nicht gesehen. Im produzierenden Gewerbe brennt es lichterloh. Es droht ein Flächenbrand, warnen die Industrieverbände. Allein die Chemieindustrie hat binnen zwei Jahren 23 Prozent ihrer Produktionsmenge verloren. In einem der vielen Brandbriefe, die den Bundeskanzler derzeit erreichen, haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft längst Alarm geschlagen. Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Unternehmen wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu. Das scheint die vermeintlich sachkundigen Entscheider nur am Rande zu interessieren. Die verteilen das nötige Geld nicht unter den bedürftigen Deutschen, nein sie garantieren in anderen Ländern Investitionen in zig-Milliardenhöhe und schütten das Füllhorn in Milliardenhöhe unglaublich auch an Indien und China aus. Länder die zum Mondfliegen. Insgesamt sind es knapp 65 Milliarden auf insgesamt 20 Seiten, an Länder die nicht einmal zu uns Deutschen stehen. Und niemand begehrt auf. Und die SPD schlägt ein Lastenausgleichsgesetz vor. Was das für Menschen mit Besitz bedeuten dürfte, könnnen die Grosseltern erzählen, was das nach dem 2. Weltkrieg bedeutete. Erläutern sollten das einmal der Bundeskanzler auf öffentlichen Plätzen vor Hausbesitzern, was sich dahinter eventuell verbergen könnte. Ich tu’s nicht! Und die Grünen schlagen ein Bundeswaldgesetz vor, wo doch die bestehenden Gesetze weitestgehend die wichtigsten Dinge abdecken. Das betrifft aber nicht die in Wäldern zu installierenden Windräder. Und wieder scheint niemanden zu interessieren, was die Grünen mit dem Reinhardswald machen, einem Wald mit 200 Jahre alten Bäumen machen, dem Märchenwald der Gebrüder Grimm. Wie lächerlich sich die aktuelle deutsche Politik international macht, können Sie von Ihren Freunden aus EU-Ländern erfahren, die fragen: Was ist in eure Politik gefahren? Und dann ist da noch das den Bürgern zugesicherte Klimageld aus dem Koalitionsvertrag, was nun erst 2026 zur Auszahlung kommen kann. Auch das kriegen die Politik nicht gebacken. Grund Hilflosigkeit der Ministerien und Folgebehörden. Das entspricht knallhart einer Steuererhöhung über die Jahre. Und so wird der Bürger, dessen Geld die Bundesregierung derart verteilt, dass die hiesigen Steuerzahler Opfer deren finanztechnischen Drahtseilakten werden, dafür bluten müssen. Und die Rentner, die sich Jahrzehnte den A…. aufgerissen haben, bekommen nicht einmal den Inflationsabschlag von 3.000 €. Dafür aber werden Gelder für andere Dinge aus der Rentenkasse abgezweigt. Das wird Ihnen, Herr Scholz auf die Füsse fallen. Die Zeit ist gekommen, wo Rentner weniger vergessen als Ihnen. Unvergessen bleibt mir ein Schreiben des Dr. Gaichen vom 17.1.2022, Zuarbeiter eines Philosophen, der darin mittelte, dass am 11.1.2022, also noch vor dem Ukraine-Krieg für genau 17,7 Tage noch Gas zur Verfügung stand. Die Öffentlichkeit wurde über diese Dramatik nicht einmal in Kenntnis gesetzt – auch nicht von den Medien. Der Zug fährt volle Fahrt, wobei die Weichen falsch gestellt wurden und die Politik fährt weiter volle Fahrt bereits auf einem Nebengleis. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Weiche nicht auf einen Prellbock führt.

OB für Kölle

Es ist erstaunlich wie viele Menschen nach dem Amt des Oberbürgermeisters schielen. 2020 waren es sage und schreibe 13 potenzielleBewerber, die mehr oder weniger den Kampf um die OB-Kette aufnahmen.

Bereits heute werden nach dem ersten Bewerber, dem ehemaligen Pfarrer Mörtter, eine Reihe Kölner gehandelt, die sich in Kölner Öffentlichkeit einen Namen gemacht haben wie Daniel Rabe oder Roberto Campione, der wie in der Presse zu lesen war bei der letzten OB-Wahl 85.000 € investierte um 3,4 % der Stimmen zu erhalten. Vielfach wird aber auch der eine oder andere Manager genannt wie nach Karneval gut vernetzte Unternehmer wie H.-G. Hunold. All die möglichen Kandidaten, die sich noch aufstellen werden, müssen sich im Klaren darüber sein, dass der finanzielle Rahmen kaum Möglichkeiten bietet sich zu profilieren. Wie aber wird die Daseinsvorsorge für den Bürger umgesetzt? Eine Hauptrolle wird dabei die Verwaltung spielen. Wenn es nicht gelingt endlich finanziell vertretbare Wohnungen zu bauen, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, das Thema Kulturbauten in den Griff zu bekommen, den Strassenzustand und den der Bürgersteige nachhaltig zu sanieren, die Daseinsvorsorge – die Hauptaufgabe der Stadt endlich umzusetzen usw. werden die Gürtel enger schnallen dürfen. Denn eines steht fest, wenn es der Ampel nicht gelingt, die Produktionsleistung aufzufangen und es zu weiteren Insolvenzen bzw. massiven Entlassungen kommt, die sozialen Belastungen weiter steigen, wird ein Oberbürgermeister kaum etwas zum Punkten haben. Eine spannende Frage wäre allerdings: Sollte man nicht bestimmte Bereiche outsourcen, damit endlich Bewegung in diese Stadt kommt? Eine durchaus realistische Variante, die das eine oder andere Mal im Vorfeld auf sonderbare Weise scheiterte. Vielleicht bekäme man dann auch mal den Krankenstand in den Griff. Unternehmen wären auch längst in der Lage die Digitalisierung in den Griff zu bekommen, woran eine Stadtverwaltung bislang scheiterte.

Cannabis-Freigabe Irrsinn

Den 23.Februar feierten Cannabis-Sympathisanten als Freudenfest, die Gegner als Irrsinn. An dem Tag verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Haben wir nicht genug Probleme? Und da ist doch das Grundgesetz § 2 Absatz 2: Hat nicht jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Politik organisiert die Freigabe und überlässt dem Nutzer und den Institutionen, den Suchtberatungsstellen bis hin zu Kliniken, die sich den Problemfällen annehmen. Und wie bei Drogen üblich: die gesundheitlichen Schäden gehen zu Lasten der Steuerzahler. Geschrieben war eigentlich genug.

Weite Kreise wie Vertreter der Ärzteschaft, der Polizei, der Lehrerschaft, Apothekern und nun mit weitreichenden Konsequenzen auch für die Justiz kritisieren die Freigabe, weil medizinische Aspekte ignoriert werden und kriminalpolitische Ziele illusorisch beurteilt werden.

Bis auf den Knaller: Mit dem neuen Lauterbach’schen Cannabis-Gesetz werden viele Strafverfahren, die unter der 25.Gramm Regel fallen, eingestellt und auch entsprechend Drogendealer aus dem Gefängnis entlassen. Denn die Regelungen wirken rückwirkend !!! Das gilt auch für Geldstrafen. In NRW weiß man noch nicht wie viele Akten gewälzt werden müssen, in Niedersachsen sind es ca. 16.000 und in Baden-Württemmberg ca. 18.000 Akten. Bundesweit müssen nun a.s.a.p. ca. 100.000 Akten durchgearbeitet werden Die Münchener Staatsanwaltschaft war am schnellsten, die haben schon tausende Verfahren im Vorgriff geprüft. Die wollten sich nicht auf Monate in ihrer Arbeit blockieren. Wer also am 2.April, einen Tag nach Ingangsetzung des Gesetzes einsitzt, aber nicht einsitzen dürfte, wird unweigerlich Strafantrag gegen die Behörden stellen. Daraus ergibt sich für den Steuerzahler die nächste Frage: Wie viele Bedienstete müssen noch eingestellt werden um das Deasaster der Aktenüberprüfung zu lösen. Die Digitalisierung lässt grüssen. Kosten spielen keine Rolle der dumme Michel bezahlt die Zeche, denn die von der Politik gemachten Schulden wachsen uns über den Kopf. Die nächsten Aktionen uns das Geld aus der Tasche zu ziehen laufen schon.

Zahlreiche Berichte unter www.freierbuerger.wordpress.com wie Rund ums Kiffen, Drogenprobleme in Köln, u.a.m. zeigten auf, was auf uns zukommt. Die Politik des Gesundheitsministers in Sachen Cannabis-Freigabe gerät weiterhin und zunehmend in die Kritik. Einst jahrelang vor den gesundheitlichen Gefahren durch Cannabisgebrauch gewarnt, blendet Lauterbach (in Köln besser bekannt als Karl der Kiffer durch einen Kommentar des Journlisten Peter Berger vom Kölner-Stadt-Anzeiger) völlig aus. Weite Kreise wie Vertreter der Ärzteschaft, der Polizei, der Lehrerschaft, Apothekern und nun mit weitreichenden Konsequenzen auch für die Justiz kritisieren die Freigabe, weil medizinische Aspekte ignoriert werden und kriminalpolitische Ziele illusorisch beurteilt werden. Lauterbach scheint sich auch vorab nicht mit den Ländern befasst zu haben, in denen Cannabis freigegeben wurde. Dort wurde der Schwarzmarkt wie in Uruguay (ähnlich wie bei uns) oder Kanada nicht zurückgedrängt und das Gesundheitssystem durch den gestiegenen Konsum extrem stärker belastet, heisst die Gewinne werden privatisiert und die sozialen Belastungen sozialisiert. Schon heute sind bei uns die bestehenden Suchtberatungsstellen gnadenlos überlastet. Lauterbach scheint weltfremd oder will das alles nicht wahr haben. So wird Lauterbach bereits Fahrlässigkeit vom Präsident der Bundesärztekammer vorgeworfen. Der Chef des Deutschen Richterbundes nennt es einen Bürokratieirrsinn.

Wie unausgegoren, ja schon fast naiv der Gesetzesentwurf ist zeigt ein ausgezeichneter Bericht von Axel Spilcker (KStA vom 8.2.2024) zeigt auf, was auf die Justiz zukommt.

Wahrscheinlich ist Lauterbach derzeit mit anderen Dingen ausgelastet, als mit dem Thema Cannabisfreigabe. Über die negativen holländischen Erkenntnisse und den angelaufenen Modellversuch in Tilburg und Breda hat www.freierbuerger.wordpress.com mehrfach berichtet. Thailand lässt Lauterbach auch inzwischen grüssen mit einem Weg der Freigabe, der Erkenntnis nicht in der Lage zu sein zu überprüfen, der hohen Zunahme an Süchtigen und nach einem Jahr denkt man bereits über ein erneutes Verbot nach. Auch weil der Zustrom von Kiffer-Touristen erhebliche Ausmasse annimmt. Übrigens haben dort die buddistischen Mönche eine radikale, aber freiwillige Methode der Aufgabe von Cannabis für Betroffene: ein Schnapsglas voller Ungereimtheiten reicht zum Ko..en bis zum Abwinken. Eine nicht allzu lange Reha-Verweilzeit dort in einem Kloster ist sichergestellt. N24 gibt interessante Einblicke. Aber warum nach Thailand? Vielleicht kommen deutsche Mönche auf die Idee, diesen Schnaps in Lizenz herstellen zu dürfen, dann rollt der Euro wieder. Und so könnte man manches Kloster vor dem Verfall retten.