Der Skandal Kalkberg, die x-te

Was muß noch alles passieren, dass Politik und Verwaltung reagieren? Warum muss ständig Boris Sieverts  und seine BI Kalkberg die Stadt auf ihre immer wiederkehrenden Fehler und Versäumnisse hinweisen? Die stets auftretenden Fragen an Politik und Verwaltung  lassen nun endgültig an deren Qualität Zweifel aufkommen. Es ist seit langem bekannt, dass die Stäube giftig sind (belastet mit Arsen und Blei). Erst als dann ein WDR-Fernsehteam am Kalkberg auftauchte, wurde rasch  der hoch belasteten Staub  in unteren Teilbereichen befeuchtet, während Lkws auf der Kuppe weiter grosse Staubwolken produzierten. Nichtnur die Anwohner sind gefährdet, sondern auch insbesondere die dort tätigen Arbeiter. Es scheint wohl niemanden zu interessieren, dass alle Schäden auch gesundheitlicher Art zu Lasten der Verwaltung gehen, die BürgerInnen dieser Stadt die Fehlleistungen und deren Folgen aber bezahlen. Auch wenn inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Hoffnung einer Aufgabe der Einrichtung auf dem Kalkberg stirbt zuletzt. Das würde voraussetzen, daß Politik und Verwaltung vom Baum der Erkenntnis gegessen haben. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass ein langanhaltendes Thema am Ende niemanden mehr interessieren könnte. Das dürfte allerdings auch in diesem Falle als Fehleinschätzung gelten.  Denn am Fusse des kleinen Kalkberges geht es weiter mit einer Baustelle, deren Bodenaushub zu einem weiteren

Freisetzen von  Kalk und Staub führt. Hier  soll ein  Lebensmittel-Supermarkt entstehen.

Gehwege in Köln

Die Situation von Gehwegen ist landesweit für Menschern mit Behinderung und alte Menschen vor allen Dingen in den Abendstunden kaum hinnehmbar. Leider gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, welche die Gehwegbreite anordnet oder den Straßenraum aufteilt. Es gibt zwar Empfehlungen einer Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV), die jedoch keineswegs verbindlich sind. Zudem kann und wird permanent nach deren Empfehlungen von den in ihr enthaltenen Mindestan-forderungen abgewichen werden. Diese empfehlen eine Straßenraumbreite von 2,50 m. Wir wissen, daß dies leider den Tatsachen nicht entspricht. Und für bereits existierende Gehwege  kann diese  Empfehlung nicht erwirkt werden. So hat z.B. die Stadt Köln einen internen  Maßstab für Gehwege mit 1,20 m angelegt. Zugestellte Gehwege mit Stellplakaten, Blumenkübel, Außengastronomie und vor Kneipen (siehe Foto um Brüsseler Platz) stehende teilweise auch ungehobelte  und pöbelnde Raucher verengen zudem die notwendige Durchgangsfläche für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren, Gehhilfen oder Mütter mit Kinderwagen, etc..

Brüsseler Platz – nichts dazugelernt?

Nach dem jahrelangen  Kampf um Nachtruhe der Anwohnerschaft im Belgischen Viertel dürfte es wegen der Einflußnahme Dritter wohl kaum  zur baldigen Entspannung kommen. Kneipen, Clubs und Bars werden durch einen gemeinnützigen Verein bereits intensiv unterstützt, der durch die Kölner Stadtpolitik hohe Geldzuwendungen für seine Mitgliedsunternehmen herausholt. Politisch initiierte hohe Geldzuwendungen ist eine Sache, Rücksichtnahme auf die Anwohner zu nehmen eine Andere.  Erschreckend an der ganzen Situation ist,dass auf politischer und Verwaltungsseite (die ebenfalls politisch arg belastet ist) sich zu wenig um Einhaltung klarer Regeln gekümmert wird.  Wäre also erst einmal die Politik und die Verwaltung gefordert eine klare Linie in Sachen Kölner Stadt- und Gaststättenverordnung und in Sachen Lärmminderung der Szene bewußt zu machen. Da werden genehmigte Aussengastronomieplätze um 50 % und mehr überschritten und weil das zuständige Amt um 16.30 Uhr Feierabend hat, gibt es keine Kontrolle und entsprechend auch keine Ahndung. Solche und ähnliche Comedynews gibt es unzählige. Da finden nächtelang lautstarke Tischtennisturniere keine 20 Meter von der langen Hausfassade statt. Hunderte von Lärmbeschwerden mit nächtlichen Werten bis zu 90 dB(A) auf dem Platz wurden von Offiziellen nicht aufgenommen, weil Ordnungsamt und Polizei darauf bestanden, die Wohnungen der  LärmbeschwerdeführerInnen betreten zu müssen, obwohl das der § 8 der Kölner Stadtordnung ausdrücklich nicht einfordert. So fielen hunderte von berechtigten Lärmbeschwerden unter den Tisch und man hatte eine fast lärmbefreite Weste. So kommen 30% weniger Beschwerden zu stande.

Armutszeugnis für die vom Klüngel lebende Politik

zum früheren KStA-Bericht A.Damm + T. Attenberger

Was ein Daniel Rabe kommentiert ist die Meinung vieler verantwortungsbewußter KölnerInnen. Wer denkt, dass die Politik in Köln für die Menschen da ist, liegt daneben. Die Politik und Verwaltung setzen im Wesentlichen Dinge um, die ihrem politischen Fahrwasser gut tun. Die Affäre um eine Spitzenposition bei den  Stadwerken lässt grüssen. Und wie schnell man sein Hemd wechselt, wenn die Macht ruft, ist in Köln sehr ausgeprägt.  Auf Sorgen und Nöte der Bürger wie am Kalkberg beispielsweise, wo eine Bürgerinitiative ständig den Finger in die Wunde legt, wird nur widerwillig bis gar nicht eingegangen. Oder als der ex-Stadtdirektor sagte, daß am Brüsseler Platz endlich vorgegeben Regeln einzuhalten sind, war das kein Grund sich danach zu richten. Kein größeres Bauvorhaben ist in den letzten Jahren termin- und kostenkonform abgewickelt worden. Bürgerbegehren, auch wenn sie juristisch nicht zum Ziel führten, wie der Miqua, werden trotz Millioneneinsparungen, nicht in Entscheidungen einbezogen. Einen besonderen Einfluß geniessen  da eher Verbände und Interessensgemeinschaften auf die Politik. Inzwischen sickerte durch, dass die vermeintlich großen Parteien den nächsten Kuchen aufzuteilen gedenken: die Stadtgesellschaften benötigen Behüter und Bewahrer; oh bewahre uns! Und wie selbst die SZ schreibt geht der politische Einfluß hinein bis in die tiefsten Niederungen der Verwaltung. Wer ständig auf Frau Reker rumhakt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren und nicht  Klünglern und AfDler folgen. Wer geglaubt hat, dass Frau Reker nach 2 1/2 Jahren den jahrzehntelangen Klüngel in Politik und Verwaltung hätte stoppen können, der darf als naiv eingeschätzt werden. Anstatt zu meckern und zu kritisieren, wie wäre es denn mal mit Unterstützung und nicht der ständigen Antihaltung? Die Freien Wähler Köln praktizieren dies.  Wie man mit zur Verfügung gestelltem Geld umgeht kann die Kölner Politik und Verwaltung  beim ebenfalls in Köln ansässigen personalmäßig gleichgroßen LVR lernen. Dort fällt die Politik und deren Ausschüsse Entscheidungen zum Nutzen der Menschen. Den LVR-Leitgedanken ‚Qualität für Menschen‘ sollten sich die Kölner Politiker und die Verwaltung in ihre Parteibücher schreiben. Dort geht man mit dem zur Verfügung gestellten Geld äußerst sorgfältig um und zahlte allein in den letzten Monaten  überschüssiges Geld in dreistelliger Millionenhöhe allein  an die Stadt Köln retour. Geld, was wahrscheinlich sofort wieder in einem Millionengrab verschwindet. Diese Art der Kölner Politik wird sich erst ändern, wenn Bürgernähe die Politik erreicht. Dazu müssen sich aber mehr engagierte MitbürgerInnen outen. Nur sie sind es, die die politische Landschaft verändern.

Frisch vom Bass

Im Rahmen des Sommer Köln 2018 der Veranstaltungsreihe Der singende Biergarten begeisterte am 28.7.2018 in Fort X vor vollbesetzter Kulisse und angrenzenden Wiesen der Männerchor “ Frisch vom Bass“ unter Michael Kokott das mitsingende Publikum. Die rund 1.000 Besucher erfreuten sich an zahlreichen Trinkliedern und köschen Klassikern mit  Höhepunkten wie Hulapalu mit Paul von den Lucky Kids gesungen, Halleluja  von Leonard Cohen oder Du bes Kölle u.v.a.m.. Eine höchst gelungene Veranstaltung, an der die abnehmenden Abendtemperaturen nicht gabz schuldlos waren.

Stell dir vor es brennt

Es ist unfassbar, was bei der Brandbekämpfung in Straelen zu Tage kam. Innerhalb kürzester Zeit war ein holländischer Helikopter mit einem Wasserbehältnis von 8.000 Liter in der Luft und half auf dem grenznahen deutschen Waldgebiet bei den Löscharbeiten. Wer den verantwortlichen Feuerwehrmann hörte, warum kein deutscher Helikopter mithalf aus dem nahgelegenen See Wasser abzuwerfen, den verschlug es die Sprache. Eine Genehmigung über mehrere Instanzen (4 oder 5) würde mehrere Tage mindestens aber mehrere Stunden erfordern. Dazu wären die nächstgelegenen Wasserbehältnisse am Kölner Flughafen (4 Stück mit nur je 5.000 Liter Fassungsvermögen) gelagert und wären dort erst einmal aufzunehmen. Niemand versteht diesen Irrsinn, erst dann nicht, wenn betroffene Menschen Hab und Gut Opfer eines sich ausdehnenden Flächenbrandes geworden sind. Die Realität hat uns schneller ereilt als uns lieb ist: Siegburg ist ein trauriges Beispiel. Da stehen in unmittelbarer Nähe zum Brandherd am KölnBonner Flughafen Helikopter und sogar Wasserbehältnisse sind zugegen (s.o.), aber genutzt hat es nicht. Ein  aufgepumpter Verwaltungsapparat lässt grüßen.

Das Glasverbot

Nicht nur Kölner Lichter?

Obwohl es immer wieder bei Großveranstaltungen zu Verletzungen durch zersplitterte Glasflaschen, Gläser, etc. kommt, gibt es nur wenige Ausnahmen wie z.B. Karneval in bestimmten Bereichen, in denen es zu einem eng kontrollierten Glasverbot durch Ordnungskräfte kommt. Bemerkenswert ist, daß der Veranstalter der Kölner Lichter ein Glasflaschenverbot in bestimmten Bereichen (u.a. Rheinpark) ausgesprochen hat.

Leider ist das aber nicht öffentlich (Presse) kommuniziert worden, (nur im Prospekt aufgeführt Bild 1) und führte natürlich zu Problemen mit Betroffenen, die dann bereits nachmittags mit Kind, Kegel, Essen und Trinken angereist waren.

Leider sind die(teilweise Pseudo-) Veranstalter von Le bloc, Tour Belgique, Bon Voyage und weiteren ca.12 Großveranstaltungen um den Brüsseler Platz nicht willens, ähnlich zu verfahren. Die 12 – 15 Veranstaltungen sind aber nicht alles, denn Veranstaltungen wie die Gamescom schwappt in das Belgische Viertel über. Für das Ordnungsamt ist ein in Flaschenscherben fast zu Tode gestürzter Besucher noch kein Argument ein Flaschenverbot um den Brüsseler Platz zu verhängen. Als auf der Zülpicher Strasse ein Besucher durch eine Attacke mit einer zerbrochenen Flasche fast verblutete, gab es dort kein zurück mehr vom Spaß ohne Glas.

Partyzone Innenstadt

Am 8. Juli 2018 strahlte von 18.00 bis 18.30 Uhr das ZDF eine Reportage über o.g. Thema aus Köln, Brüsseler Platz sowie aus München, Gärtnerplatz und 3 Plätze aus dem Zentrum von Cottbus aus. So konnten die Fernsehzuschauenden an der einen oder anderen Stelle mitverfolgen, wie problematisch es sich sowohl  mit geschlossenen als auch geöffneten Fenstern an diesen Plätzen lebt. Bemerkenswert war die Aussage eines Wirtes aus München nahe Gärtnerplatz, der der Stadt vorwarf zu lange nichts unternommen zu haben, bis es zu spät war. So wurde eine Strasse mit früher einem Lokal zur Kneipenstrasse.Er plädierte rechtzeitig einzulenken und die Gaststätten-, Kneipen- und Clubszene  eher  innenstadtweit zu verteilen. Langjährige Anwohner vom Brüsseler Platz in Köln kamen auch zu Wort, mit erschreckenden Aussagen, welch Schweinereien  sich u.a. auch in Treppenhäusern so abspielen neben der hörbaren Belastung durch den Lärm . Die Fernsehzuschauer konnten mitverfolgen, wenn spätabends eine Fenster oder Balkontür geöffnet wurde: ein unerträglicher Lärm. Unüberhörbarer Tenor der Sendung von Anwohnern: So wurde endlich einmal dargestellt, wie uns seit Jahren mitgespielt wird.

Politik und Verwaltung in Köln scheint es egal, was die Anwohner sagen, den Anwohnern aber nicht, was Politik und Verwaltung  tun!

Anmerkung: zu sehen unter ZDF.de Partylärm Innenstadt

Kein Durchkommen für die Feuerwehr

 

Der Kölner Autofahrer steht nicht in besonders gutem Licht und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Die Berichte der letzten Tage erinnert mich mit Schrecken an 2001, als die Kölner Feuerwehr auf dem Weg zu einem Dachstuhlbrand durch einen Pkw im Kurven-Bereich in Nippes nicht zum Brandort vordringen konnte. Ein französischer Austauschschüler verbrannte jämmerlich. Viele Kölner erinnern sich mit Entsetzen noch daran. Bis zu seiner Beerdigung in der Heimat standen die Zeitungen voll. Wirkungsvolle Reaktionen von Politik und Ordnungsbehörden? Bis heute Fehlanzeige.

In Los Angeles erlebt: Behinderung mehrerer Feuerlöschwagen durch Falschparker, der Rammschutz des 1. Feuerwehrwagens löste das Problem und schob den Wagen, einen Porsche, 30 Meter weiter – mit 5-stelliger Schadenssumme. Und in Köln? Da wäre das unmöglich, wer weiß was der Einsatzführer für eine Strafe erhalten würde, selbst wenn dadurch Leben hätte gerettet werden können? Und immer nur reden und reden. Wann greift das Ordnungsamt und die Polizei endlich durch? Das Zauberwort in solchen Fällen kann für den Kölner Autofahrer nur heißen: Ahndung, was sonst?

Zum kölschen Klüngel

Man musste lange warten, bis jemand aus dem Bereichen des Management der Stadtwerke sich zu dem Thema der politischen Klüngelwirtschaft äußerte. Die Worte, die dann Dr. Steinkamp, Chef der hochprofitablen RheinEnergie, fand trafen den Nagel auf den Kopf. Er bedauerte in seiner Rede u.a. auch, daß diese Klüngelei der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der der MitarbeiterInnen keineswegs gerecht wird. Die Rolle der Politik hat er dabei gleich mehrfach ganz erheblich kritisiert.

Gerade Aufsichtsräte sollten sich nicht zu Postengeschacher oder Klüngel hinreißen lassen. Man darf erwarten, daß sie über ein hohes Maß an Neutralität zur Führungsspitze eines Unternehmens verfügen und so bei Schwachstellen im Unternehmen auch den Finger in die Wunde legen. Man kennt sich , man stützt sich ist dabei keineswegs hilfreich. Schließlich geht es um einen erfolgreichen Fortbestand des Stadtwerkekonzerns.

Überraschung bei der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Köln am 9.7.2018: Entgegen der Empfehlung des Kölner Stadtrats, Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Vorsitzenden zu wählen, hat sich der Aufsichtsrat für den Arbeitnehmervertreter und kommissarischen Leiter des Gremiums, Harald Kraus, entschieden.

Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt hatten, machten die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Viererkartells gewesen wären. Nachdem Frau Reker die Absicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden verhindert hatte, eine für ein Jahresgehalt von 500.000 Euro neu zu schaffende Stelle ohne Ausschreibung im Handstreich zu besetzen, hielten die beiden Betriebsrats- vorsitzenden dagegen. Sie traten dafür ein, auch weiterhin im Viererausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Personalabsprachen zu treffen.

Mit dem Ziel vielleicht doch noch Börschel durchzudrücken???