Rettet den Kölner Einzelhandel

Die Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) haben zu den Problemen des Einzelhandels, sowie fehlender Parkplätze in der Innenstadt und in den Außenbezirken eine längst notwendige öffentliche Debatte angestoßen. Der Einzelhandel hat die Konkurrenz durch den Online-Handel im Weihnachtsgeschäft 2017 hart zu spüren bekommen. Detlef Hagenbruch ist Sprecher der FWK Innenstadt und sitzt für seine Wählergruppe auch im Landschafts-verband Rheinland (LVR). Er ist sich sicher, dass die große Parkplatznot insbesondere an Freitagen und Samstagen in der Innenstadt, sukzessive zur Abschwächung von Umsätzen geführt haben.

Die den Rat beherrschenden Parteien machen Werbung für das Leben ohne eigenen Pkw.  Das Nutzen-statt-Besitzen-Prinzip hat längst weite Kreise erreicht. Eine weitgehend autofreie Innenstadt, eine der größten europäischer Innenstädte,  wäre der Sargnägel  für Einzelhandelsgeschäfte, die schon längst  ums Überleben kämpfen. Zahlreiche Geschäfte haben Schluss gemacht wie z.B. die Nordsee-Filiale am Neumarkt/ Apostelnstraße, Geflügel Brock in der  Apostelnstraße oder der Taschen Verlag Hohenzollernring/ Ehrenstraße Dr. Müllers Sex-Shop“ am Hohenzollerring oder das Eiscafe Venezia in der Ehrenstraße, wo  Café Central, Kunstbedarf Wolkenaer zur betrauerten Vergangenheit gehören, gehen auch die letzten Kleinen wie Porcelaine Blanche. Das sind nicht die letzten, die die Tür abschließen. Derzeitig einziger Hoffnungsschimmer die Markthalle in der Maastrichter Straße. Und dann haben wir da noch das eklatante Innenstadtparkproblem für den Einzelhandel. Beispiel: Fritz-L.-Gruber-Platz. Einst ein Goldesel für das Ordnungsamt durch nicht zahlende Kurzparker, (stets ca. 50 parkende Autos) die einst umliegende Geschäfte aufsuchten, ist er zu einem gähnend leeren Platz für teure Investition (800.000 Euro)  und jährlichen Unterhaltskosten (5.000 Euro) verödet. Und die Schaafenstraße wird außer in der kalten Jahreszeit zum Parkplatzbuchtenkneipenambiente umfunktioniert. Die Sperrung der Zülpicher Straße zeigt im Sülzer Bereich längst negative Auswirkung auf den Einzelhandel. Beispiele, wie man das Auto aus der Innenstadt vertreibt gibt es zahllose. Die Politik scheint’s nicht zu interessieren, denn man wohnt dort nicht.

Schulische Inklusion –Quo vadis?

Was sich hinter dem Begriff „Inklusion“ (Einschluss) verbirgt, das ist leider noch immer vielfach unbekannt. Es beinhaltet im Wesentlichen das Recht auf Bildung, Teilhabe und Barrierefreiheit für alle Menschen. Dieser Aufgabe hat sich die gesamte Gesellschaft zu stellen,  seit sie in der „Vereinten Nationen –Behindertenrechtskonvention“ kurz VN-BRK als zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft festgeschrieben wurde – sie ist schlichtweg geltendes Recht. Seit dem 26. März 2009 hat sie nun den Rang eines Bundesgesetz. Die BRK verfügt über 50 Artikel und besitzt als Leitlinie die Anerkennung von Menschen mit Behinderung als vollwertiger Bürger unserer Gesellschaft.

Zum Erhalt des IWz Standortes

Mit großer Erleichterung haben die  für den Erhalt sich eingesetzten rechtsrheinischen Initiativen sowie die Freien Wähler Köln den von der Bezirksregierung aufgezeigten Weg zum Abriss des Hauptgebäudes zur Kenntnis genommen.  Nachdem der LVR eine Unterschutzstellung des „Solitärs“ als Fachgutachterbehörde befürwortete, schrieben  rechtsrheinische Initiativkreise und die Freien Wähler Köln einen offenen Brief an den Landesbauminister, sowie der Intervention der Freien Wähler Köln gegenüber der Bezirksregierung, mit der Bitte die Unterschutzstellung des Hauptgebäudes zu versagen, da ihr höher einzustufende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wohin gehst du Schule?

Der demografische Wandel führt derzeit zu unverständlichen Aktionen. In den öffentlichen Verwaltungen ist Stellenabbau aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung und dem politischen Sparwillen ein wichtiges Ziel. Allein in NRW will das Finanzministerium über 600 Mio. € einsparen. Wohl aber an der falschen Stelle. So versprach die NRW-Schulministerin die Situation der überlasteten Schulleitungen, die ständig mit der Ausweitung ihrer Aufgaben zu kämpfen haben, zu entlasten. Bislang gibt es allerdings aus dem Ministerium keinerlei Ansätze die Situation zu verbessern. Die unangemessene Besoldung, die Überhäufung mit schulfernen Aufgaben, die fehlende Zeit zur Weiterqualifizierung, die mit der Inklusion verbundene Neuausrichtung führt dazu, dass die Position eines Schulleiters nicht nur unattraktiv, sondern teilweise untragbar ist. Die Konflikte zwischen Schulaufsicht und Schulleitungen haben allein in den letzten 2 Jahren erheblich zugenommen. Und dann fehlen auch noch zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer. (Siehe auch unter http://freierbuerger.blogspot.de …… und keiner will Rektor werden vom 17.11.11).

Bürger diskutieren über die Neugestaltung des Rudolfplatz

Bürger diskutieren über die Neugestaltung des Rudolfplatz. Am 10.11.2011 haben die Freien Wähler Köln(FWK) den 8. Runden Tisch Rudolfplatz unter Beteiligung zahlreicher Bürger veranstaltet. Das unsägliche Hin und Her von Spekulationen hatte zahlreiche Geschäftsleute um den Rudolfplatz und in der Aachener Strasse ebenso beunruhigt, wie die zahlreichen Anwohner der „Wohnstrasse“ Richard-Wagner-Strasse.

Demnach soll nicht nur der Rudolfplatz saniert werden, sondern der gesamte Fahrzeugverkehr vierspurig im Gegenverkehr über die Richard-Wagner-Strasse geleitet und die KVB über die Aachener Strasse ebenfalls im Gegenverkehr geführt werden, wobei so die Aachener Strasse zur Flaniermeile bis zur Moltke Strasse werden soll.

Fraktionssitzung der Freien Wähler/Deine Freunde

im Max Ernst Museum, Brühl – Dorothea Tanning Saal

Neben den allgemein üblichen Regularien wie Begrüßung, Feststellung der frist- und formgerechten Einladung, der Tagesordnung und der Beschlußfähigkeit wurde auch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Um 10.00 Uhr hielt Herr Dr. Nabrings, Leiter des LVR-Archivberatungs und –fortbildungszentrums einen mit Spannung erwarteten Vortrag zum Thema: NS-Vergangenheit der Rheinprovinz und deren Aufarbeitung durch den LVR. Es ergab sich im Laufe des Vorrmittags eine angeregte Diskussion, die auch die Fachkompetenz des LVR-Archivs ebenso unter Beweis stellte, wie noch immer vorhandene Lücken, die es gilt zu schließen. Alle Mitglieder der Fraktion waren beeindruckt sowohl von der Kompetenz als auch der Offenheit der Diskussion zum Thema.

Anwohner erarbeiten Ratsantrag

Freie Wähler Köln im Bürgergespräch am Brüsseler Platz

„Oben im Rathaus beschäftig man sich mit Leuchtturmprojekten und unten bei den Bürgern geht das Licht aus.“ erzürnt sich Karl-Josef Wallmeyer, Sprecher des Bürgerbüro Brüsseler Platz. „Die Gestaltungsmehrheit im Rat macht tolle Pläne, wie die Stadt sauberer werden soll und dann schaut die Verwaltung scheinbar tatenlos zu, wie man uns am Brüsseler Platz Nacht für Nacht vor die Türe pinkelt, den Platz vermüllt und einen Lärm veranstaltet, wie er an keinem Arbeitsplatz geduldet würde, von der Verkehrssicherheit am und um den Platz ganz zu schweigen Und daran hat sich nicht geändert.“ ergänzt Dieter Reichenbach, ebenfalls aktiv im Bürgerbüro. Die Freien Wähler Köln (FWK), allen voran Detlef Hagenbruch, Innenstadtsprecher der Freien Wähler Köln, haben sich schon lange die Verbesserung der Verhältnisse am Brüsseler Platz auf die Fahnen geschrieben.

Dichtheitsprüfung nach § 61a des Landeswassergesetzes NRW

Eine wichtige Entscheidung zeichnet sich möglicherweise im Landtag ab. So hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages den Antrag der FDP  auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes mit den Stimmen von CDU und Linke angenommen. Man kann davon ausgehen, dass mindestens jedes zweite Haus einen defekten Kanal hat, so dass sich die Kanalbauer z. Zt. über eine Sonderkonjunktur freuen. Eine Prüfung kostet ab ca. 200 € und eine Kanalsanierung ab 1.000 €, wobei in beiden Fällen deutlich höhere Kosten anfallen können.

Freie Wähler mit Parteistatus

2015 wollen sie in den Landtag

Am 10. September fand in Düsseldorf die Gründung der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW statt, um das bisherige politische Engagement über den kommunalern Bereich hinaus auf eine Ebene der Landespolitik auszuweiten und um mittelfristig auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Erster Vorsitzender des 14-köpfigen Vorstandes wurde Rüdiger Krentz (51) aus dem Regierungsbezirk Detmold. Zum Vorstand gehört auch Dipl.-Ing. Detlef Hagenbruch, Köln, Innenstadtsprecher  der FREIEN WÄHLER KÖLN, der auch in mehreren politischen Gremien des Landschaftsverbandes (LVR) tätig ist.  Insgesamt sind 9 der 14 Vorstandsmitglieder aus dem Rheinland.