LVR-Entlastungsbeträge für Köln – 103 Mio. Euro

Viele KölnerInnen wissen zu wenig über den LVR. Hier einer Kurzinfo.Das Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht aus einem rheinischen Teil mit den heutigen Regierungs-bezirken Düsseldorf und Köln und dem westfälisch-lippischen Teil mit den Regierungs-bezirken Arnsberg, Detmold und Münster. Im Gebiet Nordrhein arbeitet der Landschafts-verband Rheinland (LVR) mit Sitz in Köln, im westfälischen Landesteil der Landschafts-verband Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster. Die Mitgliedskörperschaften des LVR sind die im Landesteil Nordrhein liegenden 13 kreisfreien Städte, zwölf Kreise sowie die StädteRegion Aachen. Sie tragen den LVR. Der LVR arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland.

Der LVR erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland und betreibt 41 Schulen, zehn Kliniken, drei Heilpädagogische Netze sowie 19 Museen und Kultureinrichtungen. Er engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

LVR senkt Verbandumlage um ca. 90 Millionen €

Der Sozialdezernent der Stadt Köln teilte Anfang Oktober 2016 dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit, dass die Stadt Köln die sechs Musterklagen in der strittigen Zuständigkeit für ambulante Integrationshilfen zurückgezogen hat. Damit wurden die Kostenrückerstattungsanträge für alle Falltypen der Integrationshilfen, rückwirkend vom Schuljahr 2012/2013 für erledigt erklärt.

Durch die seitens der Stadt Köln erfolgte Rücknahme der Klage betreffs der Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen kann der Doppelhaushalt 2017/2018 des LVR seriös, belastbar und nachvollziehbar um je 90 Mio. Euro entplant werden.

Auswirkungen des schulischen NRW-Inklusionsgesetzes

Das NRW-Landtagsparlament beschloss am 16.10.2013 das Inklusionsgesetz,
welches Kindern mit Behinderungen ab dem Schuljahr 2014/15 einen Rechts-
anspruch auf Unterricht an einer Regelschule einräumt. Politisch wird in NRW
häufig noch der etwas irreführende Eindruck erweckt, als ginge es lediglich
darum, die Integration von Kindern mit Behinderungen in das bestehende
Regelschulsystem zu optimieren. Immer wieder wird gerade von den Lehr-
kräften massive Kritik am mangelhaft organisierten gemeinsamen Unterricht
von Kindern mit und ohne Behinderung geäußert, der von der initiierenden
Politik bisher nicht ausreichend wahrgenommen zu werden scheint.

Senkung der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017/2018

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) plant für die Jahre 2017 und 2018 erneut die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes. Er möchte damit den mit dem Haushalt 2015/2016 eingeschlagenen Weg fortsetzen und seinen Mitgliedskörperschaften verlässliche Grundlagen für deren eigene Haushaltsplanungen der nächsten zwei Jahre an die Hand geben. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 erfolgt hierbei zu einem Zeitpunkt, der durch eine umfangreiche Neuausrichtung in verschiedenen Bereichen der Sozialhilfe geprägt ist. Beispielhaft sind hier die laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz(BTHG) und dem Pflegestärkungsgesetz III(PSG III) zu nennen, zu denen die Kabinettsentwürfe vorliegen und die bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen, sowie das zum 1. Juli 2016 verabschiedete Inklusionsstärkungsgesetz NRW (ISG NRW). Eine finanzwirtschaftliche Bewertung dieser Gesetzesvorhaben für den Haushalt des LVR ist erfolgt, aufgrund der aktuellen Verfahrensstände ist diese Prognose jedoch mit Unsicherheiten behaftet.

Schulische Inklusion –Quo vadis?

Was sich hinter dem Begriff „Inklusion“ (Einschluss) verbirgt, das ist leider noch immer vielfach unbekannt. Es beinhaltet im Wesentlichen das Recht auf Bildung, Teilhabe und Barrierefreiheit für alle Menschen. Dieser Aufgabe hat sich die gesamte Gesellschaft zu stellen,  seit sie in der „Vereinten Nationen –Behindertenrechtskonvention“ kurz VN-BRK als zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft festgeschrieben wurde – sie ist schlichtweg geltendes Recht. Seit dem 26. März 2009 hat sie nun den Rang eines Bundesgesetz. Die BRK verfügt über 50 Artikel und besitzt als Leitlinie die Anerkennung von Menschen mit Behinderung als vollwertiger Bürger unserer Gesellschaft.

Grabung auf der Zielgeraden?

Mit dem neuen Leiter der ach. Zone/jüd. Museum scheinen sich die Gemüter ein wenig zu beruhigen. Auch bekommt man  seit Jahren nun konkrete Antworten. Durch die Reduzierung des Grabungsfeldes und zeitlich begrenzten Grabung könnte die Finanzierung gegenüber der seit Jahren bestehenden 14.3 Mio. € Fördergelder des Landes wohl eingehalten werden. Die Frist der Mittelbereitstellung ist jedenfalls bis 2016 gesichert.  Eine konkrete Kostenaufstellung des Gesamtkomplexes Museum soll nunmehr aus Sicht der Planung endgültig im August präsentiert werden. Nachwievor bestehen Bedenken, was die Nettoausstellungsflächen betrifft.

Es brodelt in der Bürgerschaft

Der Kölner Doppelhaushalt 2013/4 besteht nun einmal aus u.a. Kultur, Bau, Sozialem, Bildung u.v.a.m. und muss auch entsprechend bedient werden. Aber warum will die Mehrheit der Kölner Politiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation und gegen eine wachsende Mehrheit der Kölner BürgerInnen erst ein jüdisches dann ein Museum für Stadtgeschichte bauen, welches wegen neuester Erkenntnisse und Zusatzproblemen laufend teurer wird, ohne Zahlen zu nennen?

Warum gestaltet sich die Umsetzung der Inklusionspauschale so schwierig?

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention als zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft ist die Gleichstellung, Antidiskriminierung und Barrierefreiheit für alle Lebensbereiche festgeschrieben. Es ist unstrittig, dass sich die Stadt Köln engagiert bemüht eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern zu realisieren. Der LVR fördert seit 1998 mit Hilfe des sogenannten Gerätepools (nur für die Beschaffung von Geräten) den gemeinsamen Unterricht. Seit Mitte 2010 besteht nun die Fördermöglichkeit der LVR-Inklusionspauschale. Sie ist ein wichtiger Faktor den Weg zu einer inklusiven Schulform zu beschreiten. Antragsteller ist der jeweilige Schulträger. Aber auch Schulen, Eltern oder die Schulaufsicht können die Initiative ergreifen.

LVR-Haushalt 2010

Gestaltungsmehrheit beschließt Hebesatz von 16,7%

Der Etat des LVR wurde in der Landschaftsversammlung mit einer Summe von 3,3 Mrd. €. verabschiedet. Den größten Teil der Einnahmen stellen die rheinischen Kommunen und kreisfreien Städte über die Landschaftsumlage. Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grüne und FDP  wollte die Landschaftsumlage bei 17% belassen. Erst als Freie Wähler/Deine Freunde und die CDU beantragten, diese auf 16,5% zu reduzieren, sah  man sich seitens der Gestaltungsmehrheit genötigt diese auf 16,7%   zu reduzieren. Trotz der Reduzierung der Umlage von 17,0% 2011 gegenüber 16,7% in 2012 bedeutet dies – wie stets dargestellt – keine Entlastung der Gebietskörperschaften für 2012, sondern in absoluten Zahlen eine Mehrbelastung von ca. 200 Mio. Euro für die rheinischen Kommunen. Das ist zumindest sehr erstaunlich, zumal 22 Gebietskörperschaften in ihren Einwendungen zum Haushalt einen Satz von 16,25% gewünscht hatten. Viele der rheinischen Kommunen und kreisfreien Städte kämpfen mit Haushaltssicherung und Nothaushalt.

Ernüchterung bei Haushaltsberatung

Freie Wähler/Deine Freunde fordern 16,5 % Landschaftsumlage im LVR

Mitten in die am Wochenende in Moers stattgefundenen Haushaltsberatungen der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde im Landschaftsverband Rheinland (LVR) platzte die nächste Hiobsbotschaft der Verwaltung des LVR.

Viele Träger von integrativen Kindertageseinrichtungen haben es offensichtlich nicht so eilig damit, die ihnen zustehenden Fördergelder des Landesjugendamtes abzurufen. Nachdem in den vergangenen Wochen vermehrt Abrechnungen der Träger aus den Jahren ab 2001 beim LVR-Landesjugendamt eingegangen waren, schrillten dort die Alarmglocken.