Brüsseler Platz – nichts dazugelernt?

Nach dem jahrelangen  Kampf um Nachtruhe der Anwohnerschaft im Belgischen Viertel dürfte es wegen der Einflußnahme Dritter wohl kaum  zur baldigen Entspannung kommen. Kneipen, Clubs und Bars werden durch einen gemeinnützigen Verein bereits intensiv unterstützt, der durch die Kölner Stadtpolitik hohe Geldzuwendungen für seine Mitgliedsunternehmen herausholt. Politisch initiierte hohe Geldzuwendungen ist eine Sache, Rücksichtnahme auf die Anwohner zu nehmen eine Andere.  Erschreckend an der ganzen Situation ist,dass auf politischer und Verwaltungsseite (die ebenfalls politisch arg belastet ist) sich zu wenig um Einhaltung klarer Regeln gekümmert wird.  Wäre also erst einmal die Politik und die Verwaltung gefordert eine klare Linie in Sachen Kölner Stadt- und Gaststättenverordnung und in Sachen Lärmminderung der Szene bewußt zu machen. Da werden genehmigte Aussengastronomieplätze um 50 % und mehr überschritten und weil das zuständige Amt um 16.30 Uhr Feierabend hat, gibt es keine Kontrolle und entsprechend auch keine Ahndung. Solche und ähnliche Comedynews gibt es unzählige. Da finden nächtelang lautstarke Tischtennisturniere keine 20 Meter von der langen Hausfassade statt. Hunderte von Lärmbeschwerden mit nächtlichen Werten bis zu 90 dB(A) auf dem Platz wurden von Offiziellen nicht aufgenommen, weil Ordnungsamt und Polizei darauf bestanden, die Wohnungen der  LärmbeschwerdeführerInnen betreten zu müssen, obwohl das der § 8 der Kölner Stadtordnung ausdrücklich nicht einfordert. So fielen hunderte von berechtigten Lärmbeschwerden unter den Tisch und man hatte eine fast lärmbefreite Weste. So kommen 30% weniger Beschwerden zu stande.

Mitteilung Bürgerbüro Brüsseler Platz – Stadt geht in Berufung

Was zu erwarten war ist eingetreten. Am Montag, dem 18.6. entschied nun der Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ einstimmig über das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Stadt Köln geht in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Detlef Hagenbruch, Sprecher Bürgerbüro Brüsseler Platz zur Entscheidung des Ausschusses: „ Das war zu erwarten. Interessant ist aus Sicht der Anwohner, wie es nun weitergeht. Ich glaube nicht daran, dass es gelingt, den Feiernden neue Regeln peu à peu aufzuerlegen. Wer seit Jahren erlebt, wie das Belgische Viertel mit dem Brüsseler Platz im Zentrum zur Feiermeile mit bis zu 2.000 Menschen und mehr geworden ist und in den späten Abend- und Nachtstunden in Lärm und Müll versinkt, hat den Glauben an ein regulierendes Ordnungsamt verloren“. Seit 10 Jahren bemüht sich die Anwohnerschaft vergeblich um  Nachtruhe der weiterhin erheblich   zunehmenden Zahl feiernder Besucher. Auf unmittelbare Hilfe durch die Stadtverwaltung und die Lokalpolitik konnten die Anwohner in der Vergangenheit nicht rechnen. Maßnahmen der Verwaltung verpufften regelmäßig und  verärgerten nicht nur die Anwohner durch unterlassene Unterstützung sowie mitunter durch  null Informationen. Große Hoffnung keimte auf, als Stadtdirektor Dr. Stephan Keller am 29. 06. 2017 auf der Bühne der Live-Sendung von WDR 5 am Brüsseler Platz wörtlich sagte: „Was hier am Brüsseler Platz mit den Anwohnern und Haus- und Wohnungseigen-tümern passiert, ist eine kalte Enteignung, weil man da in den wärmeren Monaten nicht mehr wohnen und schlafen kann.

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil

oder wie man eigene Anordnungen mit Füßen tritt

Im August 2017 hatten die beiden Kölner Alt-OB Fritz Schramma (CDU) und Jürgen Roters (SPD) eine Debatte angeschoben: Wie soll Köln mit dem Trend „draußen feiern“ umgehen? Sie hatten im EXPRESS einerseits ein härteres Durchgreifen gegen lärmende Gelage gefordert, andererseits für mehr Toleranz geworben, damit z.B. im Tanzbrunnen nicht minutiös um 22 Uhr Schluss sein muss.

Detlef Hagenbruch, Sprecher Bürgerbüro Brüsseler Platz, meinte damals: “Ich glaube nicht daran, dass es gelingt, den Feiernden neue Regeln peu à peu aufzuerlegen. Wer wie wir seit Jahren erlebt, wie das Belgische Viertel mit dem Brüsseler Platz im Zentrum zur Feiermeile geworden ist und in den späten Abend-und Nachtstunden in lärm und Müll versinkt, hat den Glauben an ein regulierendes Ordnungsamt verloren“.

Stadt Köln muss gegen den Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen.

Die Kläger sind Anwohner des Brüsseler Platzes in Köln, der sich seit 2005 zu einem überregional bekannten „Szene-Treff“ entwickelt hat. Sie wenden sich gegen nächtliche Lärmeinwirkungen, die von Personen ausgehen, die sich auf dem Platz aufhalten. Für den Brüsseler Platz wurde im Jahr 2013 in einem verwaltungsgerichtlichen Mediationsverfahren ein sog. „modus vivendi“ vereinbart, der aber nach Ansicht der Kläger nicht die gewünschte Beruhigung bewirkt hat.

Bürgerbeteiligung im Belgischen Viertel

Am 27.2. lud Politik und Verwaltung zu einer Versammlung  in Sachen Bebauungsplan für das Belgische Viertel ein, da sich das Viertel nicht wie das Kwartier Latäng entwickeln dürfe (BM Hupke). Der Plan wurde durch das Stadtplanungsamt den Anwohnern, Geschäftsleuten, Gastronomen und Clubpächtern vorgestellt. Basis des künftigen Bebauungsplanes war ein städtebauliches Planungskonzept des Belgischen Viertels welches mehrheitlich von der Bezirksvertretung Innenstadt und einstimmig durch den Stadtentwicklungsausschuss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 27.2. beschlossen worden. Dabei soll der Charakter des Viertels erhalten bleiben . Eine Ausnahmegenehmigung soll es für 6 Betriebe geben, die bislang teilweise auch Anlaß für Ordnungsamts- und Polizeieinsätze aufgrund von Lärm waren. Die gut organisierte Veranstaltung zeigte aber auch Änderungswünsche der unterschiedlichen Parteien (u.a. eine Vielzahl von Klubkomm-Vetrtretern) und Anwohner-Interessensgemein-schaften auf. Bemerkenswert ist das starke Engagement der IHK, die Kritik an dem vorgesehenen Bebauungsplan üben. Die deutliche Zunahme von Gastronomiebetrieben innerhalb der letzten 10 Jahre um 40 Prozent ist deutlich zu hoch,da häufig genug die nächtlichen Besucher von Clubs und Kneipen auf ihren Heimwegen Lärmterror am und um den Brüsseler Platz die Anwohner aus dem Schlaf reissen lassen.  Wer Verbesserungs-vorschläge oder Einsprüche gegen den Bebauungsplan hat, sollte das spätestens bis zum 14.März unter  bezirksbuergermeister.hupke@stadt-koeln.de einreichen. Eine Stellungnahme der Bürgerinitiativen im Belgischen Viertel erfolgt kurzfristig.

Ein Puffer für den Brüsseler Platz

Die nachmitternächtlichen Probleme im Belgischen Viertel haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Während zahlreiche Kneipen und Clubs durch deren starken Interessensverband auch durch politische Beschlüsse finanziell hohe Unterstützung aus den unterschiedlichsten städtischen Fachausschüssen wie Wirtschaft, Kultur, etc. erhalten, kämpfen die Anwohner seit Jahren mit wechselnden Erfolgen gegen die dramatische  Zunahme von gastronomischen Betrieben. So erfuhr der Interessensverein Bürgerbüro Brüsseler Platz  bislang wenig bis unzureichende Unterstützung durch die Verwaltung. Die lautstarke Nutzung des öffentlichen Raumes bis spät in die Nacht  ist nach wie vor das größte Problem der seit zig Jahren dort wohnenden Bevölkerung. Wohlbemerkt handelt es sich hier weitgehend um ein Wohngebiet mit besonderem Wohnwert. Diese Funktion gilt es zu schützen.

Auf zum Brüsseler Platz

So darf es nicht weitergehen! Allerdings nicht nur am Ebertplatz, sondern in der gesamten Innenstadt. Beispielhaft und weitgehend unbeachtet steigt die Kriminalität am und um den Brüsseler Platz. Innerhalb eines Jahres hatte die Polizei ca. 200 Einsätze am  und um den Brüsseler Platz und die Politik sieht keine Notwendigkeit die Anwohner dieses Wohngebietes mit außergewöhnlichem Wohnwert zu schützen. Und während Anwohner sich über die nächtlichen Lärmattacken volltrunkener Studenten in einem dortigen Cafe bei Kaffee und Kuchen  unterhalten, wird 10 Meter weiter ein Drogendealer von einem Polizeikommando verhaftet und 2 Tage später wird der Platz abends geräumt. Und am 22.10. war wieder ein größerer Polizeieinsatz.

Und wieder einmal mehr der Brüsseler Platz

Für viele Einzelhändler und Besucher war das Ereignis LE BLOC am vergangenen Wochenende ein Erfolg. Das traf weniger auf die Anwohnerschaft zu, die sich bis in die frühen Morgenstunden über lärmende Besucher auf und um den Platz beschwerten. Erschreckend war wieder einmal die Untätigkeit der Behörden. Hier beispielhaft die der Polizei: So hat eine Anwohnerin Samstagnacht auf Sonntag gegen 1.00 Uhr die Polizei angerufen wegen einer Fete in ihrem Haus. Die Fenster zur Straße waren weit geöffnet und die gesamte Straße wurde beschallt. Um 1.15 Uhr gingen ca.10 Polizisten an dem Gebäude vorbei, diese wurden auf die Lärmbelästigung angesprochen. Es wurde dann in netten Worten erklärt, dass sie nicht dafür zuständig sind, sondern es eine extra dafür eingerichtete Einheit gibt, die aber z.Zt. überlastet sei. Es ist kaum nachvollziehbar, dass man seine Kollegen hier nicht mal eben zu unterstützen bereit ist. Gekommen ist danach niemand.

Stadt schließt nicht nur Partykiosk Büdchen 66!

Es ist ein wenig ruhiger geworden auf der Aachener Straße. Dreieinhalb Jahre hat es gedauert, bis die Stadt Köln dem Treiben hier ein vorläufiges Ende gemacht und den „unerlaubten Gaststättenbetrieb“ (Zitat Ordnungsamtschef Rummel vom 28. Mai 2016) Büdchen 66 dicht gemacht hat. Vor eineinhalb Jahren, im Oktober 2015, haben erste Anwohner die Diskussionen mit dem Ordnungsamt aufgenommen. Die betroffenen und verärgerten Anwohner  hatten tatsächlich geglaubt, die Stadt würde derartige Zustände nicht allzu lange tatenlos bieten lassen. Es ist allerdings auch nicht der einzige Betrieb, der nach vielen Querelen über ellenlange Ordnungsverfügungen im Belgischen Viertel verfügt.  

Zur Veränderungssperre im Belgischen Viertel

Die langjährigen Bemühungen des Bürgerbüros Brüsseler Platz und weiterer Interessensgemeinschaften hatten bislang nicht dazu geführt die früher verträgliche Mischung von urbanen Funktionen im Belgischen Viertel mit dem alltäglichen Wohnen und Leben zu gewährleisten. Die Ausweitung der spätabendlichen und insbesondere nächtlichen Gewerbeeinrichtungen ruft immer mehr Ausgeh- und Partyvolk auf den Plan, das ohne soziale Einbindung in das Viertel ist. Die Eventisierung des Viertels ist ebenso unüberhörbar wie deren Lobbyarbeit, wobei die Anwohnerschaft bislang stets das Nachsehen hat. Daher geht es bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im Belgischen Viertel nicht nur um den Schutz der Anwohnerschaft  sondern auch zum Schutz der tagsüber arbeitenden Gewerbebetriebe vom Architekturbüro, Einzelhandel wie Bäckerei, Friseur, Weinladen, bis hin zur Kunstszene um den Wildwuchs zu noch mehr Kneipen, Gaststätten, Kioske oder Clubs im Viertel zu verhindern und damit einhergehend den Beschluß für eine Veränderungssperre bis zur Abstimmung über den Bebauungsplan.